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Heute war im Radio Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff mit dem Satz zu hören: „Wenn uns der Wähler aufträgt, zusammenzukommen, dann werden wir das tun.“ Gemeint ist die schwierige Situation der Regierungsbildung nach der Landtagswahl. Dieser Satz fällt immer dann, wenn nach einer Wahl die Machthaber nicht so weitermachen können, wie sie es gerne möchten. Und wer ist an diesem Schlamassel Schuld? Na klar, der Wähler. Er hat ja abgestimmt und nun muss einer wie Haseloff die Suppe auslöffeln, die ihm der Wähler eingebrockt hat. Total unfair sowas!!! (mehr …)

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Gestern trat Horst Köhler vom Amt des Bundespräsidenten zurück und heute werden potenzielle Nachfolger gehandelt. Angesichts der 30 Tage, in denen ein neues Staatsoberhaupt gefunden werden muss, ist dieses Tempo nicht verwunderlich und trotz des allgemeinen Schocks über Köhlers Rücktritt eine Trauerzeit auch nicht angebracht.

Es ist auch nicht weiter verwerflich, dass nun jede Partei ihre Kandidaten für das Amt des/der Bundespräsidenten/in präsentiert. Allerdings sollte das höchste Amt Deutschlands vor weiterem Schaden bewahrt werden. Die Wahl Marion Käßmanns zur Bundespräsidentin wäre trotz ihrer Trunkenheit am Steuer sicherlich kein Skandal, hat ihr Rücktritt doch dafür gesorgt, dass ihr Ansehen in der Bevölkerung weiter anstieg.

Wolfgang Schäuble als Bundespräsident wäre aber die falsche Wahl. Wenn auch der jetzige Finanzminister für seine Verwicklungen in der CDU-Spendenaffäre nicht verurteilt wurde, so spricht doch vieles dafür, dass Schäuble seine Finger mit im Spiel hatte. Ob er vom Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber, wie Schäuble behauptet, einen Umschlag erhielt und diesen ungeöffnet weitergab oder ob die Aussage der damaligen CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister stimmt, sie habe Schäuble einen Umschlag von Schreiber gegeben, sei einmal dahingestellt.  Wer mit einem solchen Skandal in Verbindung gebracht wird, hat an der Spitze Deutschlands nicht verloren.

Bereits kurz nach der Ernennung Schäubles zum Finanzminister reagierte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Stillschweigen auf die Frage eines Journalisten, ob jemand wie Schäuble, der 100.000 Euro am Staat vorbeigeschleust habe, ein geeigneter Finanzminister sei. Die Frage wird sicherlich wieder auftauchen, sollte es die CDU mit Schäubles Kandidatur ernst meinen. Ein weiteres Schweigen kann sich die angeschlagene Kanzlerin derzeit nicht erlauben. Da erscheint Bundestagspräsident Norbert Lammert doch als geeigneterer Kandidat, auch wenn der NRW-CDU vorgeworfen wird, eine unabhängige, überparteiliche Wählerinitiative für Lammert finanziert zu haben.

All denjenigen, die nun sagen, hier werden alte Kamellen hervorgekramt, sei gesagt, dass im christlichen Sinne natürlich nichts unverzeihlich sein sollte. Die Reue Käßmanns hat’s bewiesen, von Schäubles Reue fehlt allerdings jede Spur. Trotzdem: Man sollte nicht nachtragend sein, aber vergesslich eben auch nicht. Ein/e zukünftige/r Bundespräsident/in sollte frei von Verfehlungen und Vorwürfen sein, denen er/sie zufolge den Staat, also uns, betrogen habe.

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