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Posts Tagged ‘Politiker’

In der Debatte um Bundespräsident Christian Wulff fordern einige dessen Rücktritt. Mal ganz abgesehen davon, ob ein Rücktritt aufgrund der bekannten Fakten angemessen oder übertrieben wäre, überlegen wir doch mal, was ein Rücktritt für Konsequenzen hätte. (mehr …)

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Was für Trottel!?!

Eine politische Entschuldigung ist ein Reuezeugnis, in dem das Wort Entschuldigung nicht vorkommt. So sagt man heutzutage auf der politischen Bühne Entschuldigung, ohne Entschuldigung zu sagen. Politiker bitten halt nicht nicht gerne um etwas, sie fordern lieber. Aber der Satz „Ich fordere Sie hiermit auf, mir zu verzeihen!“ ist dann doch etwas zu provozierend.

Die Entschuldigung, hoppla, gemeint ist natürlich die Erklärung des Bundespräsidenten Christian Wulff, ist ein Paradebeispiel für die politische Entschuldigung. (mehr …)

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Karl Theodor zu Guttenberg ist zurück – zwar nicht in Deutschland, dafür aber in Brüssel bei der EU. Als Berater in Sachen Internetfreiheit in autoritären Regimen wird er der EU-Kommissarin Neelie Kroes erklären, wie frei das Internet in Diktaturen ist. Langsam müssen wir uns hierzulande aber Sorgen machen, denn es kristallisiert sich immer mehr heraus, dass die guten Politiker über kurz oder lang nach Brüssel gehen und Deutschland somit den Rücken kehren: Bürokratiebekämpfer Stoiber, Englisch-Experte Öttinger und die Koch-Mehrin fiel ja erst als EU-Politikerin auf bzw. als auch ihr der Doktortitel aberkannt wurde. (mehr …)

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gut|ten|ber|gen, [gutənbɛrgən]: nicht bewusst das geistige Eigentum anderer zum eigenen Vorteil nutzen, ohne dies entsprechend zu kennzeichnen; unbewusstes Missachten des Urheberrechts; (ugs.) das Kopfhaar in eine besonders gradlinige Form legen

Die dissoziative Identitätsstörung ist eine üble Krankheit, über die man keine Witze macht. Darum gebührt auch unser ganzes Mitleid ihrem prominenten Opfer Karl Theodor zu Guttenberg. Die multiplen Persönlichkeiten, die der CSU-Politiker beheimatet, lasten schwer auf ihn. Wir kennen Guttenberg als Verteidigungsminister, dessen Entscheidungen so schnell sind wie einst der Colt von John Wayne – wenn auch nicht so treffsicher. (mehr …)

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Gestern titelte die BILD-Zeitung „Deutschland wird ärmer und dümmer“. Dabei ging es um das Buch des Bundesbankvorstands und SPD-Mitglieds Thilo Sarrazin, der bereits in der Vergangenheit durch unsäglich rechtspopulistische Aussagen auffiel.

Welchen Quatsch Sarrazin in seinem Buch verzapft, zu dessen Verbreitung die BILD-Zeitung beiträgt, und wie nah Sarrazins Aussagen an Hitlers „Mein Kampf“ angelehnt sind, erklärt Wolfgang Lieb auf den NachDenkSeiten. Leute wie Sarrazin haben im öffentlichen Diskurs um Bevölkerungszuwachs bzw. -abnahme, Bildung und Migration gerade noch gefehlt.

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Gestern trat Horst Köhler vom Amt des Bundespräsidenten zurück und heute werden potenzielle Nachfolger gehandelt. Angesichts der 30 Tage, in denen ein neues Staatsoberhaupt gefunden werden muss, ist dieses Tempo nicht verwunderlich und trotz des allgemeinen Schocks über Köhlers Rücktritt eine Trauerzeit auch nicht angebracht.

Es ist auch nicht weiter verwerflich, dass nun jede Partei ihre Kandidaten für das Amt des/der Bundespräsidenten/in präsentiert. Allerdings sollte das höchste Amt Deutschlands vor weiterem Schaden bewahrt werden. Die Wahl Marion Käßmanns zur Bundespräsidentin wäre trotz ihrer Trunkenheit am Steuer sicherlich kein Skandal, hat ihr Rücktritt doch dafür gesorgt, dass ihr Ansehen in der Bevölkerung weiter anstieg.

Wolfgang Schäuble als Bundespräsident wäre aber die falsche Wahl. Wenn auch der jetzige Finanzminister für seine Verwicklungen in der CDU-Spendenaffäre nicht verurteilt wurde, so spricht doch vieles dafür, dass Schäuble seine Finger mit im Spiel hatte. Ob er vom Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber, wie Schäuble behauptet, einen Umschlag erhielt und diesen ungeöffnet weitergab oder ob die Aussage der damaligen CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister stimmt, sie habe Schäuble einen Umschlag von Schreiber gegeben, sei einmal dahingestellt.  Wer mit einem solchen Skandal in Verbindung gebracht wird, hat an der Spitze Deutschlands nicht verloren.

Bereits kurz nach der Ernennung Schäubles zum Finanzminister reagierte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Stillschweigen auf die Frage eines Journalisten, ob jemand wie Schäuble, der 100.000 Euro am Staat vorbeigeschleust habe, ein geeigneter Finanzminister sei. Die Frage wird sicherlich wieder auftauchen, sollte es die CDU mit Schäubles Kandidatur ernst meinen. Ein weiteres Schweigen kann sich die angeschlagene Kanzlerin derzeit nicht erlauben. Da erscheint Bundestagspräsident Norbert Lammert doch als geeigneterer Kandidat, auch wenn der NRW-CDU vorgeworfen wird, eine unabhängige, überparteiliche Wählerinitiative für Lammert finanziert zu haben.

All denjenigen, die nun sagen, hier werden alte Kamellen hervorgekramt, sei gesagt, dass im christlichen Sinne natürlich nichts unverzeihlich sein sollte. Die Reue Käßmanns hat’s bewiesen, von Schäubles Reue fehlt allerdings jede Spur. Trotzdem: Man sollte nicht nachtragend sein, aber vergesslich eben auch nicht. Ein/e zukünftige/r Bundespräsident/in sollte frei von Verfehlungen und Vorwürfen sein, denen er/sie zufolge den Staat, also uns, betrogen habe.

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