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Posts Tagged ‘Regierung’

Ein schönes Beispiel, wie neoliberale Institutionen versuchen, die Meinungen über das Sparpaket der Bundesregierung zu beeinflussen, bringen die Nachdenkseiten. Obwohl laut Infratest Dimap die Mehrheit in Deutschland die Einsparungen als sozial unausgewogen bezeichnen, behaupten die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und die Bertelsmann-Stiftung schlichtweg das Gegenteil. Absolut lesenswert!

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Die Kritik am Sparpaket der Bundesregierung ist groß und erhält nun durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Rückenwind. Laut einer Studie des DIW nimmt die Kluft zwischen Arm und Reich immer mehr zu. Das Sparpaket würde diesen Trend noch verstärken, so die Forscher des Instituts.

Der Anteil der deutschen Haushalte an der Mittelschicht ist von 64 auf 60 Prozent gefallen. Dahingegen zählten im vergangenen Jahr 22 Prozent zu den unteren Schichten, die weniger als 70 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung haben. Im Jahr 2000 waren es noch 18 Prozent. Zwar ist auch die Schicht der Wohlhabenden, die über mehr als 150 Prozent des mittleren Einkommens verfügen, im letzten Jahr geschrumpft, aber ihre Einkommen stiegen laut DIW weiter an.

Angesichts dieser Entwicklung stellt sich die Frage, ob die geplanten Kürzungen der Bundesregierung beim Elterngeld und Hartz-IV-Empfängern sozial verträglich sind und ob nicht etwa eine Anhebung des Spitzensteuersatzes das Gebot der Stunde ist.

An dieser Stelle einmal ein Zitat des Kabarettisten Georg Schramm, dessen Figur, der Rentner Lothar Dombrowski, als Bundespräsident kandidieren will: „Und dann würde ich sie [die Mitglieder der Oberschicht] fragen, ob es ihnen eigentlich nicht peinlich ist, ob es ihnen nicht unwürdig erscheint, ob es ihnen nicht genügt, eine Schön-Wetter-Elite zu sein, die nicht bereit ist Verantwortung zu übernehmen, wenn schlechte Zeiten kommen und Sturm angesagt ist.“ (Neues aus der Anstalt, ZDF, 8. Juni 2010)

Nur nebenbei: Das DIW ist auch nicht ganz unbefleckt. Der Landesrechnungshof Berlin hat in diesem Jahr beim Institut eine Verschwendung von rund fünf Millionen Euro festgestellt. Steuergelder sollen in die USA geflossen sein. Nachzulesen bei den Nachdenkseiten.

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